Ein Grund zur teilweisen Löschung eines Warenzeichens durch Streichen einzelner Waren aus dem Warenverzeichnis kann gegeben sein, wenn der Teil des Geschäftsbetriebs, zu welchem diese Waren gehören, nicht mehr fortgeführt wird (vgl. RGZ 104, 312, 314 - Sinalco;… BGH, Urt. v. 26.3.1971 - I ZR 84/69, GRUR 1971, 309, 310 - Zamek II).

Erst nach Ablauf einer angemessenen Frist, ließe sich die Feststellung treffen, daß die Einstellung des Handels mit den bisher geführten Waren endgültig sein soll (vgl. RGZ 104, 312, 314 - Sinalco;… BGH, Urt. v. 26.3.1971 - I ZR 84/69, GRUR 1971, 309, 310 - Zamek II).

Vielmehr erfordert die Wechselbeziehung zwischen Marktverhalten und Sortimentsgestaltung eine Flexibilität des Handels, der auch bei der zeichenrechtlichen Beurteilung der Löschungsreife gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 WZG wegen (teilweiser) Einstellung des Geschäftsbetriebs Rechnung getragen werden muß (vgl. RGZ 104, 312, 314 - Sinalco; RGZ 118, 201, 207 f. - Goldkrone).

Ihre Beantwortung hängt weitgehend von der Bedeutung und dem Inhalt des gewählten Oberbegriffs ab; ferner kommt es darauf an, welche Waren von der Löschung erfaßt werden und welche Waren im Warenverzeichnis verbleiben sollen; dabei ist auch von Bedeutung, daß der Löschungskläger - trotz der ihm im öffentlichen Interesse gewährten Klageberechtigung und ungeachtet der gegebenenfalls weitergehenden Löschungsreife - seinen Antrag auf die Waren beschränken kann, die ihn im Hinblick auf seine eigene Geschäftstätigkeit interessieren (RGZ 104, 312, 315).